Hilfreiche News

Landesarbeitsgericht Hamm: Feierliche Amtseinführung des neuen Direktors des Arbeitsgerichts Minden Im Rahmen eines Festakts in den Räumlichkeiten des Justizzentrums Minden wurde am 15. April 2024 Rolf Nottmeier, seit dem 11. Januar 2024 neuer Direktor des Arbeitsgerichts Minden, feierlich in sein Amt eingeführt. Auf Einladung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, dessen Bezirk das Arbeitsgericht Minden angehört, nahmen rund 60 Gäste an dem Festakt teil. Darunter Repräsentantinnen und Repräsentanten aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der örtlichen Anwaltschaft, kirchliche Amtsträger und die Belegschaft des Arbeitsgerichts sowie Angehörige des neuen Direktors. Die zahlreichen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts wurden durch die Mitglieder ihres gewählten Ausschusses vertreten. Nach der Begrü&

Pressemitteilung Nr. 23/2024Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (12. April 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 St 3/23). Nach den Feststellungen des Senats nahm der Angeklagte von August 2013 bis Juni 2015 als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) an Kampfeinsätzen in Syrien, insbesondere in Aleppo und Kobane teil. Unter anderem leistete er Wachdienste, erstellte Einsatzpläne für die Wachdienste innerhalb seiner Kampfgruppe, bildete Kämpfer aus und nahm an Verhandlun

10. April 2024Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf am 26. Juni 2021 im Rahmen der Versammlung mit dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“, bei denen eine Gruppe von 338 Personen, unter denen sich auch fünf der sieben Kläger befunden haben, von der Versammlung ausgeschlossen und im Bereich Breite Straße / Ecke Bastionstraße in Düsseldorf über mehrere Stunden „eingekesselt“ worden waren. Nach Auffassung der Kammer waren der Ausschluss aus der Versammlung, die Ingewahrsamnahme, die Identitätsfeststellung sowie die erken